für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform MedInventPro · Stand: Juli 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „MedInventPro" (nachfolgend „Plattform") zwischen Rene Pasemann, Niederfeldstr. 29, 45143 Essen (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Organisationen und Verbände; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als webbasierte Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Plan.
(2) Die Plattform dient der organisatorischen Verwaltung und Dokumentation (u. a. Einsatzplanung, Lager-, Medizinprodukte-, Fuhrpark- und Beschaffungsverwaltung). Sie ist ausdrücklich nicht zur medizinischen Patientendokumentation bestimmt und ersetzt diese nicht.
(3) Die Bereitstellung erfolgt ab dem vereinbarten Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Für die Internetverbindung des Kunden und dessen Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.
(1) Die Plattform befindet sich derzeit im Beta-Betrieb. Das bedeutet: Die Plattform ist funktionsfähig und für den produktiven Einsatz vorgesehen, wird jedoch laufend weiterentwickelt. Einzelne Funktionen können hinzukommen, geändert oder entfernt werden; gelegentliche Fehler und kurzfristige Wartungsfenster sind möglich.
(2) Der Anbieter weist auf den Beta-Status bei Vertragsschluss ausdrücklich hin. Dem Kunden wird empfohlen, geschäftskritische Daten zusätzlich zu den vom Anbieter durchgeführten Sicherungen regelmäßig über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern.
(3) Während des Beta-Betriebs besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und kündigt geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit rechtzeitig an.
(4) Der Anbieter informiert den Kunden über die Beendigung des Beta-Betriebs in Textform. Zu diesem Zeitpunkt geltende Sonderkonditionen können mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten an die regulären Preise angepasst werden; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu.
(1) Die Darstellung der Pläne und Preise auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande.
(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.
(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer auf die Plattform zugreifen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben gegenüber seinen eigenen Nutzern und Betroffenen.
(3) Der Kunde nutzt die Plattform nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Speicherung rechtswidriger Inhalte oder in einer Weise, die die Stabilität der Plattform gefährdet.
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Das Hosting der Plattform erfolgt in einem Rechenzentrum in Deutschland.
(1) Der Anbieter erbringt Support entsprechend dem vereinbarten Plan (z. B. per E-Mail an Werktagen).
(2) Wartungsarbeiten, die zu einer Unterbrechung der Verfügbarkeit führen, werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. § 3 Abs. 3 (Beta-Betrieb) bleibt unberührt.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(5) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 3 Abs. 2) eingetreten wäre.
(1) Der Vertrag hat die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Erstlaufzeit zwölf Monate; danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, strukturierten Format zum Export bereit; danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens zu.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.